Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Bedingungen sind Inhalt aller nach dem 01.05.2004 getroffenen Vereinbarungen über von uns an Kunden zu erbringende Lieferungen und Leistungen. Dies gilt auch für alle späteren Verträge mit unserem Kunden, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

1.2 Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Im Einzelfall davon abweichende Vereinbarungen oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung und Leistungserbringung vorbehaltlos ausführen.

2. Schriftform

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung zur Lieferung bzw. Leistungserbringung getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen, Garantien sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Telefonische und mündliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit unseren Vertretern erlangen, sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, für uns erst dann Rechtsverbindlichkeit, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt sind. Dies gilt nicht, soweit für uns ein gesetzlicher Vertreter handelt.

3. Angebot

3.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

3.2 Ist die Bestellung eines Kunden als Angebot im Sinne gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dies innerhalb von drei Wochen annehmen, sofern nicht anders vereinbart.

3.3 Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

4. Preise, Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “ab Werk”, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

4.2 Die angebotenen Preise sind Nettopreise. Hierzu wird jeweils die am Tage der Durchführung unserer Lieferung bzw. Leistung gültige gesetzliche Umsatzsteuer berechnet.

4.3 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

4.5 Erhöhen sich zwischen Abgabe unseres Angebots und Durchführung unserer Lieferung bzw. Leistung unsere Selbstkosten, insbesondere für Vorkommen, Fracht und/oder Löhne, sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu berichtigen; dies gilt nicht für Lieferungen und Leistungen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen.

4.6 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden, sofern er nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, nur zu, wenn sein Anspruch, auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, von uns nicht bestritten, anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

4.7 Die Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten, anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

4.8 Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, geschieht dies erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs statt. Für angenommene Wechsel wird Diskont, bei solchen auf Nebenplätzen und das Ausland werden Einzugsspesen und Kursverluste berechnet.

4.9 Ist der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir – auch bei deren Einstellung in laufende Rechnungen – auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird, wobei zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenigen, welche uns geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleichsicheren die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt wird.

5. Frist für Lieferungen oder Leistungen; Teillieferungen

5.1 Die von uns angegebene Liefer- und Leistungsfrist ist so bemessen, dass die Einhaltung bei normalem Geschäftsgang wahrscheinlich ist. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor dem Vorliegen aller vom Kunden zu erbringenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc.

5.2 Soweit wir vom Kunden Gut zur Beförderung entgegennehmen, hat der Kunde uns das Beförderungsgut in beförderungsfähigem Zustand zu übergeben. Des Weiteren hat er die erforderlichen und ordnungsgemäß ausgefüllten Begleitpapiere ebenfalls zu übergeben. Wir überprüfen Stückzahl, Menge oder Gewicht des Beförderungsguts nur dann, wenn dies zumutbar, möglich und vereinbart ist. Der Kunde hat, außer bei geringfügigem Umfang der Überprüfung, für die entstandenen Aufwendungen Ersatz zu leisten. Die Überprüfung des äußeren Zustandes des Gutes sowie deren Zeichen und Nummern erfolgt durch uns, sofern uns dies möglich und zumutbar ist. Der Kunde informiert uns, wenn wir in dessen Auftrag die Beförderung von Gut übernehmen, rechtzeitig über alle wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren. Hierzu zählen neben Art und Beschaffenheit, Gewicht, Menge sowie einzuhaltende Terminen auch besondere technischen Anforderungen an das Fahrzeug und eventuell erforderliches Zubehör. Wir können verlangen, dass der Kunde den Zustand des Gutes in einem Frachtbrief oder in einem anderen Begleitpapier besonders bescheinigt, wenn wir ein Gut zur Beförderung annehmen, welches äußerlich erkennbare Beschädigungen aufweist.

5.3 Soweit wir vereinbarungsgemäß Gut des Kunden abholen, erfolgt dies an der vereinbarten Stelle. Dementsprechend erfolgt die Auslieferung unserer Lieferung bzw. Leistung grundsätzlich an der vereinbarten Stelle; werden die Stellen auf Wunsch des Kunden nachträglich geändert, trägt dieser alle dadurch entstehenden Mehrkosten.

5.4 Die Nichteinhaltung vereinbarter Leistungszeiten (Lieferfristen und -termine) berechtigt den Kunden unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir die Nichteinhaltung zu vertreten haben. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung/Leistung/Restlieferung/Restleistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben; soweit uns gleiche Umstände unsere Leistungserbringung unmöglich machen, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten haben wir z.B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisses bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen oder sonstige Ereignisse, die bei uns oder unseren Vorlieferern oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abhängig ist.

5.5 Zu Teillieferungen/Teilleistungen innerhalb der Lieferfrist sind berechtigt, sofern nicht ein einheitlicher Vertragsgegenstand zu liefern ist oder die erbrachten Teillieferungen/Teilleistungen für den Kunden nicht ohne Interesse sind. Ein Rücktrittsrecht des Kunden erstreckt sich nicht auf die in Anwendung des vorstehenden Satzes bereits erfolgten zulässigen Teillieferungen/Teilleistungen.

5.6 Für die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Kunde. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muss unser Fahrzeug diese ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen unbehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, haftet der Kunde für alle daraus entstehenden Schäden, es sei denn, der Kunde hat das Nichtvorliegen dieser Voraussetzung nicht zu vertreten; Unternehmer haften ohne Rücksicht auf ein Vertretenmüssen. Das Entladen muss unverzüglich und ohne Gefahr für das Fahrzeug erfolgen können. Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zu Abnahme des Guts bzw. des Liefergegenstandes und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt, sowie unser Lieferverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheins als anerkannt.

5.7 Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Kunde unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung des vereinbarten Preises zu entschädigen, es sei denn, der Kunde hat die Verweigerung, Verspätung, Verzögerung oder sonstige Sachwidrigkeit der Abnahme nicht zu vertreten; Unternehmer haften im Fall der Abholung im Werk ohne Rücksicht auf ein Vertretenmüssen. Mehrere Kunden haften als Gesamtschuldner für die ordnungsgemäße Abnahme der Ware und Bezahlung des Preises. Wir leisten an jeden von ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche Kunden bevollmächtigen einander, in allen den Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindliche Erklärung entgegenzunehmen.

5.8 Soweit der Kunde uns beauftragt, gefährliches Gut zu befördern, hat er uns bei Vertragsabschluss schriftlich oder in Textform alle Angaben über die Gefährlichkeit des Gutes, und soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen zu übermitteln. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des ADR/GGVSE so sind UN-Nr., Klasse und Verpackungsgruppe des Gefahrgutes nach den ADR/GGVSE in der jeweils gültigen Fassung und der dafür erforderlichen Schutzausrüstung anzugeben; eine Mitteilungsmöglichkeit bei Abruf besteht für den Kunden nur, wenn ihm eine vorherige Mitteilung nicht möglich ist.

5.9 Im Entsorgungsverkehr (Beförderungen von Abfällen zur Beseitigung oder Verwertung) verpflichtet sich der Kunde als Auftraggeber, alle jeweils gültigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Entsorgungsverkehrs zu beachten. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts – und Abfallgesetzes sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen zu deklarieren und dies uns gegenüber – spätestens bei Abschluss des Beförderungsvertrages – mitzuteilen und die abfallrechtlichen Begleitpapiere (z.B. Entsorgungs-/Verwertungsnachweis, Abfallbegleitscheine) zur Verfügung zu stellen.

6. Gefahrübergang

6.1 Sofern nicht anders vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes bei Abholung im Werk zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem das Fahrzeug das Werksgelände verlässt. Bei Lieferung nach außerhalb des Werkes geht diese Gefahr auf den Kunden über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch, sobald es die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren.

6.2 Wenn eine besondere Versandart nicht vereinbart und vom Kunden auch nicht verlangt wurde, wählen wir nach pflichtgemäßem Ermessen die preisgünstigste.

6.3 Soweit nicht anders vereinbart, werden die Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung, sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

6.4 Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

7. Mängelhaftung

7.1 Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.2 Offensichtliche Mängel gleich welcher Art sind vom Kunden, der nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, unverzüglich bei Lieferung des Liefergegenstandes/Abnahme des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes zu rügen. In diesem Fall hat der Kunde den Liefer- bzw. Leistungsgegenstand zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Nicht offensichtliche Mängel gleich welcher Art sind vom Kunden, der nicht Verbraucher ist, unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch vor Ablauf eines Jahres ab Lieferung zu rügen; dies gilt nicht für Mängel, für die § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB gilt. Mündliche oder fernmündliche Rügen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist. Bei nicht form- und/oder fristgerechter Rüge gilt der Liefergegenstand/Leistungsgegenstand als genehmigt, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist.

7.3 Proben gelten nur dann als Beweismittel, wenn sie in Gegenwart eines von uns besonders Beauftragten vorschriftsmäßig entnommen und behandelt worden sind.

7.4 Die Haftung für Mängel entfällt gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, wenn der Kunde oder seine zur Abnahme als bevollmächtigt geltenden Personen unseren Liefer- bzw. Leistungsgegenstand mit Stoffen anderer Lieferanten vermengen oder verändern oder vermengen oder verändern lassen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Vermengung oder Veränderung den Mangel nicht herbeigeführt hat.

7.5 Wegen eines Mangels kann der Kunde zunächst Nacherfüllung verlangen. Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, leisten wir Nacherfüllung nur in Form einer mangelfreien Sache. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung berechtigt den Kunden nach seiner Wahl nach erfolgloser Nachfristsetzung zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Tritt der Kunde nach fehlgeschlagener Nacherfüllung vom Vertrag zurück oder erklärt er Minderung, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

7.6 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.7 Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, verjähren seine Mängelansprüche ein Jahr nach Ablieferung der Ware; dies gilt nicht für Mängelansprüche gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB, auf Schadensersatz gerichtete Ansprüche verjähren, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ein Jahr ab Lieferung, es sei denn, dass der Schaden auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns, beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.8 Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt, sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.

8. Gesamthaftung

8.1 Eine weitergehendere Haftung auf Schadensersatz als in vorstehender Nr. 7. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

8.2 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Sicherungsrechte

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis vor. Bei vertragwidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Liefer- bzw. Leistungsgegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

9.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

9.4 Der Kunde ist berechtigt, den Liefer- bzw. Leistungsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Kunden oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefer- bzw. Leistungsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

9.5 Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefer- bzw. Leistungsgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura- Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.

9.6 Wird der Liefer- bzw. Leistungsgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unseres Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes (Fakura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Wir nehmen die Übertragung an. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

9.7 Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherheit unserer Forderungen gegen ihn in Höhe unseres Faktura-Endbetrages einschließlich Umsatzsteuer gegen ihn ab, die durch die Verbindung unseres Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

9.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10. Datenspeicherung

Wir weisen darauf hin, dass wir Daten über Geschäftsvorfälle an zentraler Stelle speichern. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht

11.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Geschäftsbeziehungen der Parteien oder ihrer jeweiligen Rechtsnachfolger gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen UNKaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts.

11.2 Ist der Vertragspartner nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen, sofern nicht anders vereinbart, die jeweilige Versandstation. Erfüllungsort für die Zahlungen des Kunden ist Iffezheim.

11.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Baden-Baden, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er im Inland keinen Gerichtsstand hat. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen.